Allgemeine Geschäftsbedingungen
der BLB-Service Berlin GmbH, Degnerstr.101 in 13053 Berlin (im Folgenden Spektrale.eu)
ausschließlich für Unternehmer nach § 14 BGB oder Kaufmann i.S.d. HGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentliches Sondervermögen (im Folgenden Kunde


1. Allgemeines
1.1.Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung des gewählten Dienstes und die dazugehörige Preisliste sind Grundlage und Bestandteil des vorliegenden Vertrages beider Geschäftsparteien.

1.2.Diese gelten mit Auftragserteilung, spätestens mit Entgegennahme der erbrachten Leistung als vereinbart.

1.3.Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden werden durch Spektrale.eu nicht anerkannt, es sei denn, Spektrale.eu stimmt ausdrücklich und schriftlich, auch per e-mail, diesen zu.

1.4.Spektrale.eu ist berechtigt die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung des gewählten Dienstes und die dazugehörige Preisliste nach vorheriger schriftlicher Bekanntgabe an die Kunden zu ändern. Bei diesen Änderungen werden weitere Aufträge ausschließlich nach diesen Bedingungen angenommen und weitergeführt.

1.5 Die Angestellten der Spektrale.eu sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden und Zusicherungen gegenüber Interessenten und Kunden zu geben.

1.6.Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden werden durch Spektrale.eu nicht anerkannt, es sei denn, Spektrale.eu stimmt ausdrücklich und schriftlich, auch per e-mail, diesen zu.

1.7.Abweichende Regelungen sind zwischen den Vertragsparteien schriftlich zu vereinbaren oder von Spektrale.eu schriftlich zu bestätigen.

2.Vertragsabschluss

2.1.Die Leistungsbeschreibung von Spektrale.eu im Internet gilt als unverbindliches Angebot an den Kunden und dient der formlosen Kontaktaufnahme zur Erstellung eines Angebotes.

2.2.Spektrale.eu ist an das Angebot für eine Dauer von 4 Wochen (Datum des Angebotschreibens) gebunden.

2.3.Der Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst nach Unterzeichnung und Registrierung des Kunden sowie der Bereitstellung der Leistung (Account) zustande.

2.4.In der Bereitstellung der Leistung liegt die Annahmeerklärung der Spektrale.eu.

2.5.Spektrale.eu behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages aus wichtigem Grund abzulehnen.

2.6.Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Spektrale.eu bei der SCHUFA oder anderen Wirrtschaftsdateien Erkundigungen über ihn einholen
darf. Um seine Eigenschaft als Unternehmen zu belegen kann Spektrale.eu von ihm die Vorlage von handels-, gesellschafts-, gewerbe- oder steuerrechtlichen Unterlagen verlangen.

3. Leistungsumfang

3.1.Spektrale.eu erbringt Sekretariatsservicedienstleistungen ausschließlich in deutscher Sprache und ist auf das Gebiet der Bunndesrepublik Deutschland beschränkt. entsprechend des vertraglich vereinbarten Tarifes.

3.2.Die Zuteilung bestimmter Zielrufnummern gelten nur für die Vertragslaufzeit. Ein Anspruch des Kunden auf Überlassung der Zielrufnummern nach Beendigung des Vertrages besteht nicht.

3.3. Erweiterungen des Leistungsumfanges (z.B. die Bereitstellung weiterer Einwahlnummern, eigene Standaradtexte des Kunden o.ä.) sind zwischen den Vertragspartnern in jedem Fall schriftlich, auch per e-mail, zu vereinbaren und vom Kunden zusätzlich zu vergüten. Hierbeigilt der derzeitige Tarif.

3.4. Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistungen von spektrale.eu durch den Kunden verhindert nicht dessen Leistungspflicht gegenüber spekrale.eu.

3.5.Die benötigte Anrufweiterleitung ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses.

3.6.Die Einwahlnummern und andere Dienste, die Spektrale.eu zur Verfügung stellt, dürfen nur durch den Kunden selbst und dessen Mitarbeitern, die dieser schriftlich benannt hat, genutzt werden. Sie dürfen nicht an Dritte übertragen werden. Der Kunde haftet für evtl. Schäden, die Spektrale.eu dadurch entstehen.

3.7.Eine Kündigung des Vertrages umfasst automatisch den Hauptvertrag mit allen Zusatzdiensten und Zusatzeinwahlen.

3.8.Von Spektrale.eu werden keine Rechtsgeschäfte des Kunden geführt, gleich welcher Art.

4.Pflichten des Kunden

4.1.Alle Angaben, die für die Abwicklung des Vertrages und der mit diesem im Zusammenhang stehenden Leistungen notwendig sind, sind durch den Kunden wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen dieser Daten hat der Kunde selbst schriftlich, auch per e-mail, und unverzüglich an Spektrale.eu weiterzuleiten.

4.2.Der Kunde verpflichtet sich, Dienstleistungen der Spekrale.eu weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Er hat in jedem Fall den Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, dass von ihm zu verantwortende Inhalte der Spektrale.eu zuzurechnen sind.

4.3. Durch den Kunden vorgegebene Texte, Anweisungen, Werbeaussagen u.ä. dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder sonstige Eigentums- und Persönlichkeitsrechte, verletzen.

4.4.Änderungsanweisungen des Kunden dürfen nur durch ihn und schriftlich, auch per e-mail, an Spektrale.eu vorgenommen werden. Spektrale.eu ist berechtigt, diese Änderungsanweisungen abzulehnen.

4.5.Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes und jeglicher technischer Daten, die im Zusammenhang mit Spektrale.eu genutzt werden.

4.6.Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Empfangsbereitschaft aller technischen Einrichtungen, über welche die Benachrichtigungen an ihn und seine Mitarbeiter empfangen werden.

4.7.Spektrale.eu ist durch den Kunden unverzüglich schriftlich auf unvollständige, inhaltlich unklare oder unrichtige Weitergabe von Informationen und Daten hinzuweisen. Im Falle berechtigter Hinweise wird Spektrale.eu diese Informationen vervollständigen oder richtig stellen, wenn dies wirtschaftlich oder technisch zumutbar ist.

5.Pflichten von Spektrale.eu

5.1.Spektrale.eu verpflichtet sich, sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen ordentlich und sorgfältig zu erbringen. Eine 100 %ige Leistungserbringung durch Spektrale.eu bedarf der Hilfe und Unterstützung Dritter, wie bspw. der Telekom. Für Ausfälle in der Erreichbarkeit, die von Spektrale.eu nicht zu verantworten sind, können keine Haftungsansprüche durch den Kunden an sie geltend gemacht werden.

5.2.Spektrale.eu hat mit allen Mitarbeitern eine vollumfängliche Verschwiegenheitspflicht zu treffen.

6.Zahlungsvereinbarungen

6.1.Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Die Preise sind ausnahmslos Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2.Spektrale.eu ist berechtigt erhöhte Leistungs-entgelte, die durch Dritte verursacht werden (z. B. Telekommunikationsanbieter, SMS-Dienste, gesetzliche Vorschriften und Änderungen) können, auch nach Abschluss des Vertrages an den Kunden weiterzugegeben. Bei Preis- oder Bezugskostensenkungen gilt dies entsprechend.

6.3.Spektrale.eu kündigt dem Kunden eine Preisänderung vor deren Inkrafttreten mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen schriftlich, auch per e-mail, an. Der Kunde kann mit gleicher Frist widersprechen. Ein Schweigen des Kunden gilt als Zustimmung, wenn in der Information zur
Preisanpassung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

6.4.Der Kunde kann im Falle einer Preiserhöhung den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. Ein Anspruch auf Fortsetzung des Vertrages mit den bisherigen Konditionen über den Kündigungszeitraum hinaus besteht nicht.

6.5.Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des dem Abrechnungsmonat folgenden Monats.

6.6.Der Kunde ermächtigt Spektrale.eu – widerruflich – das Leistungsentgelt unmittelbar nach Fälligkeit und Zusendung im Lastschriftverfahren von einem durch ihn zu benennenden Konto einzuziehen.

6.7.Für den Fall der Nichteinlösung der Lastschrift mangels Deckung oder veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift vereinbaren die Vertragsparteien eine pauschale Aufwandsentschädigung von EUR 10,00. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch die Spektrale.eu wird hiervon nicht berührt. Geringere Aufwandskosten bedürfen der Beweispflicht seitens des Kunden.

6.8.Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen (Datum der Rechnungsausstellung) ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren von EUR 5,00 €. erhoben.

6.9.Im Falle des Verzugseintritts von … Tagen nach Rechnungslegung ist Spektrale.eu berechtigt, die einzelnen Dienste bis zur endgültigen Begleichung des offenen Rechnungsbetrages ruhend zu stellen. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung nutzungsunabhängiger Entgelte,
insbesondere der monatlichen Grundgebühr, bleibt weiterhin bestehen.

6.10.Einwände gegen die Rechnung sind durch den Kunden innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich, auch per e.Mail, zu erheben. Nach Prüfung und Anerkennung der Einwände erstattet Spekrale.eu die zuviel gezahlten Beträge als Gutschrift.

6.11.Eine einseitige Kürzung der Rechnung durch den Kunden ist ohne Zustimmung durch die Spektrale.eu nicht gestattet.

6.12. Zusätzliche Leistungen für den Kunden werden zu den aktuell gültigen Tarifen erbracht.

6.13. Ein Tarifwechsel kann im laufenden Monat für den Folgemonat beantragt werden und bedarf der Schriftform, auch per e-mail. In jedem Fall gilt, dass die beantragten Leistungen erst nach schriftlicher Bestätigung durch spektrale.eu erbracht werden.

7.Haftung/ Gewährleistung

7.1.Die Haftung für Schäden und Mängel, die durch spektrale.eu verursacht worden sind, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Produkthaftungs-gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart worden ist. Die Haftung für Schäden, die durch leichte fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch spektrale.eu verursacht worden sind, wird ausgeschlossen.

7.2.Die Vertragsparteien wissen, dass zum jetzigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Spektrale.eu übernimmt daher keine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit.

7.3.Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet spektrale.eu nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grobfahr-lässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragsplicht durch spektrale.eu oder deren Erfüllungsgehilfen beruht.

7.4.Schäden, die durch unsachgemäße und vertragswidrige Handlungen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegenüber spektrale.eu.

7.5.Spektrale.eu übernimmt keine Haftung für Ausfall-zeiten, die aufgrund höherer Gewalt oder Verschulden Dritter (Stromausfall, IT-Datennetzausfall usw.) verursacht worden sind. Für schadenverursachende Ereignisse der Übertragungswege oder Vermittler-einrichtungen haftet spektrale.eu nur insoweit, als der Telekommunikationsprovider nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes oder der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung in der jeweils geltenden Verfassung gegenüber spektrale.eu haftet.

7.6.Für vom Kunden vorgegebene Werbetexte, Werbeaussagen, Anweisungen etc. wird durch spektrale.eu keine Haftung übernommen. Insbesondere ist spektrale.eu nicht verpflichtet diese Texte, Werbeaussagen, Anweisungen und Sprachregelungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Diese Prüfungspflicht liegt ausschließlich beim Kunden.

7.7.Spektrale.eu haftet nicht für Mitteilungen, Anfragen, Gesprächsinhalte und inhaltliche Richtigkeit von Auftraggebern des Kunden sowie deren Weiterleitung an den Kunden.

8. Datenschutz

8.1.Spektrale.eu übernimmt, erhebt, speichert im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (§ 33 BDSG). Dies dient zur Erfüllung der Vertragspflichten und als Grundlage für den Nachweis der einzelnen angefallenen Nutzungsentgelte.

8.2.Daten, die zum Nachweis der Nutzungsentgelte gespeichert werden, sind insbesondere folgende: Kundennummer, Kennung des Kunden, Verbindungsdaten ein- und ausgehender Telefonate, Rufnummer des Anrufers, angefallene Tarifeinheiten, Zeitpunkt, Dauer und Inhalt des Gespräches, veranlasste Maßnahmen, evtl. erbrachte Sonderleistungen.

8.3.Die Weitergabe der Kundendaten an Dritte ist ausgeschlossen. Es sei denn, dass einzelne Datenbestandteile für den Nachweis notwendig sind und die Weitergabe nicht gegen datenschutzrechtliche Belange Dritter verstößt.

8.4.Spektrale.eu wird bei Kündigung eines registrierungspflichtigen Dienstes die dafür benötigten Kundendaten mit Wirksamkeit der Kündigung löschen. Ausnahmen gelten nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verwahrungspflicht.

8.5.Der Kunde erklärt seine datenschutzrechtliche Einwilligung zu den vorgenannten Ziffern.

9.Kündigung

9.1.Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat ausschließlich schriftlich zu erfolgen.

9.2.Die Vertragsparteien haben ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Dies kann sein: Zahlungsverzug des Kunden für zwei aufeinanderfolgende Monate, auch wenn er bereits gezahlte Beträge über Rücklastschrift zurückgefordert hat und somit an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen in Verzug gerät. Weiterhin kann spektrale.eu sofort kündigen, wenn der Kunde gesetzes- oder sittenwidrige Dienste anbietet oder anbieten will oder der Kunde wiederholt schuldhaft gegen die ihm aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten verstößt.

10. Schlussbestimmungen

10.1.Alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2.Gerichtsstand ist Berlin, der Geschäftssitz der Spektrale .eu.

10.3.Alle Änderungen des Vertrages und der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht vereinbart, auch wenn spektrale.eu nicht ausdrücklich widersprochen hat.

10.4.Sollte eine Bestimmung/ Klausel dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.

Stand: September 2008